Aufstockung des Kurzarbeitergeldes – Sagt es Eurem MdB!

Redaktion 1. April 2020 0

Rund 470.000 Betriebe in Deutschland haben bereits jetzt Kurzarbeit angezeigt. Die Corona-Pandemie gefährdet uns alle nicht nur gesundheitlich, sondern zunehmend auch wirtschaftlich.

Die Politik reagierte und sicherte großen und kleinen Unternehmen schnelle und unbegrenzte finanzielle Unterstützung zu. Kredite, Bürgschaften, Steuerstundungen, vereinfachte und durch Sozialkassen subventionierte Kurzarbeit sollen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abfedern und die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit und auch die qualifizierte Arbeitskraft im Unternehmen auch für eine bessere Zukunft sichern. Gut so!

Der Staat darf aber nicht nur die Profite der Unternehmen sichern. Auch die Beschäftigten müssen vor Risiken und Nebenwirkungen geschützt werden und brauchen von der Politik uneingeschränkt zugesicherte Hilfe.

Andernfalls müssen die Beschäftigten den – wer weiß, wie lange andauernden – Lockdown mit 60 % oder 67 % ihres Nettoeinkommens überleben. Und wer das nicht hinbekommt und auch nicht in den Genuss einer tarifvertraglichen Aufstockung des Kurzarbeitergeldes kommt, möge bitte Hartz IV beantragen.

Ihr und Eure Kolleginnen und Kollegen müssen von ihrer Arbeit leben können. Wir fordern deshalb eine gerechte Verteilung der Krisenlast und die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes. Von der Unterstützung, die die Arbeitgeber vom Staat bekommen, müssen auch die Beschäftigten profitieren.

Das Geld ist da. Die Schuldenbremse wurde gelockert und Geld wird massenhaft gedruckt. Wenn es verteilt wird, müssen die Arbeitenden ganz vorne stehen und nicht am Ende der Schlange.

Daran sollten wir auch jedes einzelne Mitglied des Bundestages erinnern. Sie sollten ihr politisches Mandat, ihr Amt und ihren Einfluss im Interesse der Arbeitenden wahrnehmen. Benutzt gerne unseren Musterbrief und ergänzt ihn um weitere Angaben zur konkreten Situation in Eurem Betrieb. Macht ihnen klar, was sie anrichten, wenn sie ihren Beschluss nicht revidieren. Eure MdBs findet Ihr unter https://www.bundestag.de/abgeordnete. Lasst sie wissen, was ihre Wählerinnen und Wähler von ihnen fordern und einklagen.

Der politische Druck muss von uns, den Vielen kommen! Sagt deshalb Euren Kolleginnen und Kollegen, dass sie auch einen Bürgerbrief an die Abgeordneten versenden müssen!

Lassen wir es gemeinsam nicht zu, dass vom Sozialstaat diejenigen am meisten profitieren, die ihn immer nur in Krisenzeiten begrüßen und dann bei eigenen Verlusten nach Hilfe der Allgemeinheit rufen. Der Rettungsschirm für Beschäftigte muss her!

Einen Musterbrief für Deine/ Deinen Bundestagsabgeordnete/n kannst Du hier herunterladen (Download als Worddatei)

 

Post für den Bundestag – Jetzt deinem Abgeordneten schreiben

Sehr geehrte/r Frau / Herr Abgeordneter – (https://www.bundestag.de/abgeordnete – Wahlkreisfilter!)

die Corona-Pandemie gefährdet uns alle und fordert heraus.

Die Politik reagierte und sicherte großen und kleinen Unternehmen schnelle und unbegrenzte finanzielle Unterstützung zu. Kredite, Bürgschaften, Steuerstundungen, vereinfachte und durch Sozialkassen subventionierte Kurzarbeit sollen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abfedern und die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit und auch die qualifizierte Arbeitskraft im Unternehmen auch für eine bessere Zukunft sichern. Gut so!

Die vom Bundestag jetzt verbesserten Regelungen für das Kurzarbeitergeld ist aber eine Lastenverteilung nur zulasten der Arbeitenden und nur zugunsten von Unternehmen. Auf die Schwächeren und Ärmeren unserer Gesellschaft werden schon wieder wie in der Bankenkrise vor 10 Jahren weit höhere Lasten gelegt, während den Vermögenden, Erben und Gutverdienenden geschont werden – gesundheitlich wie wirtschaftlich.

Von den Erleichterungen profitiert nicht nur der kleine und mittlere Unternehmer um die Ecke. Sondern auch der Großkonzern, der schon vorher kaum Steuern gezahlt, die Sozialkassen betrogen hat und nach der Krise seine Einnahmen weiterhin asozial in irgendeinem der immer noch zahlreichen Steuerparadiese wie Niederlande, Irland oder Luxemburg verstecken wird.

Nicht schon wieder! Wir wollen nicht zulassen, dass diejenigen die Sozialkassen plündern, die sie vorher nicht gefüllt haben! Der Staat darf nicht nur die Profite der Unternehmen sichern. Auch die Beschäftigten müssen vor Risiken und Nebenwirkungen geschützt werden und brauchen von der Politik uneingeschränkt zugesicherte Hilfe.

Andernfalls müssen die Beschäftigten den – wer weiß, wie lange andauernden – Lockdown mit 60 % oder 67 % ihres Nettoeinkommens überleben. Und wer das nicht hinbekommt und auch nicht in den Genuss einer tarifvertraglichen Aufstockung des Kurzarbeitergeldes kommt, möge bitte Hartz IV beantragen.

Ich muss von meiner Arbeit leben können und fordere die gerechte Verteilung der Krisenlast und die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes. Von der Unterstützung, die die Arbeitgeber vom Staat bekommen, müssen auch die Beschäftigten profitieren.

Das Geld ist da. Die Schuldenbremse wurde gelockert und Geld wird massenhaft gedruckt. Wenn es verteilt wird, müssen die Arbeitenden ganz vorne stehen und nicht am Ende der Schlange.

Nehmen Sie Ihr politisches Mandat, Ihr Amt und Ihren Einfluss im Interesse der Arbeitenden war. Lassen Sie nicht zu, dass vom Sozialstaat diejenigen am meisten profitieren, die ihn nur in Krisenzeiten gutheißen und nach Hilfe aus der Allgemeinheit rufen. Der Rettungsschirm für Beschäftigte muss her!

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